Streit um Parkgebühren: SPD und CDU werfen Verwaltung Blockade vor

In Neumünster knirscht es heftig zwischen Politik und Verwaltung. SPD- und CDU-Ratsfraktion werfen der Verwaltungsleitung vor, die von der Ratsversammlung beschlossene Erhöhung der Parkgebühren auszubremsen.

In der Sitzung des Finanzausschusses wurde deutlich: Die Verwaltung hält eine Einführung zum 01.01.2026 angeblich für nicht machbar wegen „bürokratischer Hürden“.

Für SPD und CDU ist das völlig unverständlich. Beide Fraktionen erinnern daran, dass der Oberbürgermeister laut Landesverwaltungsgesetz verpflichtet ist, die beschlossene Gebührenverordnung umzusetzen.

Die Fraktionen kritisieren zudem die Aussage, eine Anpassung im laufenden Jahr sei rechtlich unmöglich. Im März 2025 habe die Verwaltung selbst eine Änderung inmitten des Jahres erlassen der Vorwurf „nicht machbar“ sei also nicht haltbar.

Der Antrag der Fraktionen im Überblick:

Die Parkgebühren auf städtischen Parkplätzen und Straßen sollen um 50 % steigen. Auf Großflecken und Kuhberg würde der Preis von 30 auf 40 Cent pro 6 Minuten angehoben. An Markttagen soll Parken bis 14 Uhr weiterhin eine Stunde kostenlos bleiben.

SPD und CDU sprechen von einer „Verletzung der kommunalen Selbstverwaltung“ und fordern vom Oberbürgermeister eine zügige Umsetzung.

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Beitrag vom 28.11.2025