Aufruf zur Gründung eines Bürgerrats für Neumünster

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Warum jetzt einen Bürgerrat?

Diese neuartige Idee will die “Initiative Demokratieerweiterung in Neumünster“ am 5.12.18 um 19.00 im Bildungszentrum Vicelinviertel, Kieler Str. 90, durch einen Vortrag bekanntmachen und mit den Bewohnern, Vertretern der demokratischen Ratsparteien und interessierten Einrichtungen der Zivilgesellschaft diskutieren. Eingeladen wird zusätzlich durch eine stadtweite Postwurfsendung.
Aber haben wir nicht schon genug Räte wie z.B. den Senioren- und den Jugendbeirat, Beiräte in jedem Stadtteil und über allem den Rat der Stadt Neumünster, unser Parlament?
Nein, denn alle diese Räte und alle bisherigen ehrenamtlichen und auch berufsmäßigen Aktivitäten haben nicht verhindern können, dass die Spaltung unsere Gesellschaft weiter zunimmt und sich immer mehr Menschen von der Demokratie und ihren Vertretern abwenden. Das ist fatal und letzten Endes bedrohlich, für das Zusammenleben und die Demokraten selbst! Neue Wege in der Politik vor Ort sind also ein dringend erforderlich.
Was ist das Neue an einem unabhängigen, teilhabenden Bürgerrat?
– Er wird aus der gesamten Einwohnerschaft gelost, besteht also nicht aus den üblicherweise aktiven Funktionsträgern und Teilinteressenvertretern.
– Er kann jederzeit auch Themen aus der Bevölkerung aufgreifen und beraten, muss also nicht fünf Jahre auf den nächsten Wahltermin mit seinen vorgegebenen und begrenzten Themen warten.
– Sein Wort bekommt das höchstmögliche Beratungsgewicht gegenüber Politik und Verwaltung, anders als die Stellungnahmen der bestehenden Beteiligungsbeiräte, die leichter überhört werden. Frust und Resignation waren bislang nur allzu oft die Folgen von abgewiesenen Ideen und Initiativen.
– Seine Einrichtung und seine selbständige Funktionsweise werden unverrückbar in der Gemeindeordnung festgeschrieben (Institutionalisierung).
Die Initiative hat sich mittelfristig die dauerhafte Einrichtung eines solchen, auf jeweils zwei Jahre befristeten Bürgerrats zum Ziel gesetzt. Der Weg dorthin soll über eine sogenannte ‘Planungszelle‘ führen.
Diese wird – wie der spätere Bürgerrat – per ‘qualifiziertem‘ Losverfahren gebildet. Qualifiziert bedeutet, dass Gesichtspunkte wie z.B. Alter, Geschlecht, soziale Stellung und Migrationshintergrund bei der Auswahl berücksichtigt werden, um ein möglichst echtes Abbild der Gesellschaft zu erhalten.
Die Planungszelle wird vier Tage lang darüber tagen, wie die gefährdete Demokratie in Neumünster verteidigt und zugleich gestärkt werden kann, und welche Rolle dabei ein Bürgerrat spielen könnte. Ausgebildete Fachkräfte leiten den Beratungsvorgang an. Die Ergebnisse werden wissenschaftlich ausgewertet. Solch ein Pilotprojekt muss von einer Stadtratsmehrheit beschlossen werden, weshalb auch bereits mit vier demokratischen Ratsparteien informierende Vorgespräche stattgefunden haben. (Bei zweien steht die erbetene Gesprächseinladung noch aus!)
Den Vortrag wird Frau Dr. Böhm vom Nexus Institut Berlin zum Thema Planungszelle – Bürgerrat halten. Henning Möbius, der Vorsitzende vom Runden Tisch für Toleranz und Demokratie, hat sich bereit erklärt, durch die – hoffentlich ‘zielorientierte‘, fruchtbare – Diskussion zu führen. Das letzte Wort zu Sein oder Nicht-Sein von zunächst Planungszelle und ggf. später Bürgerrat haben dann die Ratsdamen und –herren im Stadtparlament.
ViSdP
Jochen Rathjen
Neumünster

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